Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragsabschluß
Unsere Angebote sind freibleibend. Verträge kommen mit Zugang      unserer  schriftlichen Auftragsbestätigung, spätestens mit   Übergabe der Ware zustande. Für alle Aufträge gelten diese Geschäftsbedingungen.
Ohne unsere schriftliche Bestätigung haften wir nicht für Erklärungen unserer Beauftragten.

2. Lieferpflicht
Im Falle höherer Gewalt oder leicht fahrlässig verschuldeter Beeinträchtigung unserer Liefermöglichkeiten sind wir von der Lieferpflicht entbunden, ohne daß eine Schadenersatzpflicht besteht. Der Käufer kann in diesem Falle die Bestellung widerrufen, wenn eine angemessene Nachfrist ohne rechtfertigenden Grund von uns nicht eingehalten wird.
Wir sind berechtigt, Aufträge in Teillieferungen auszuführen.

3. Zahlungsbedingungen
Gültig ist die jeweilige Preisliste oder der vereinbarte Preis zzgl. MwSt.
Die Zahlung des Kaufpreises hat - sofern nichts anderes vereinbart ist - sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu erfolgen. Wechsel und Schecks, die wir als Zahlungsmittel ablehnen können, gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Wechsel- und Diskontspesen gehen zu Lasten des Käufers. Bei Überschreitung des Zahlungstermins werden Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank fällig.
Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen eigener Gewährleistungsansprüche den Kaufpreis zurückzuhalten oder mit Gegenforderungen aufzurechnen, es sei denn, diese Gegenforderungen sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen werden alle unsere Forderungen sofort fällig. Für noch vorliegende unausgeführte Lieferungsverträge können wir Nachnahme oder Vorkasse verlangen oder unter Ausschluß irgendwelcher Schadensersatzansprüche gegen uns ( und ohne Zahlungsnachfrist ) vom Vertrag zurücktreten.

4. Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum an der gelieferten Ware behalten wir uns bis zur Erfüllung aller Forderungen gegen den Käufer vor. Bis dahin darf die Verfügung über die Ware nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs erfolgen. Die daraus entstehenden Forderungen gegen Dritte gelten als sicherheitshalber an uns abgetreten. Bei Weiterverkauf gegen Barzahlung tritt der Erlös unmittelbar an die Stelle der Ware, wobei die Übergabe des Erlöses dadurch ersetzt wird, daß der Käufer den Geldbetrag als Verwahrer besitzt. Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren oder auf übergangenen Forderungen sind sofort zu melden. Der Eigentumsvorbehalt geht trotz Aufnahme der Forderung in einen kontokorrentmäßigen Saldo und dessen Anerkennung nicht unter.
Im Falle der Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erwirbt der Käufer nicht das Eigentum an der neuen Sache. Die Verarbeitung wird vielmehr durch den Käufer für uns vorgenommen. Im übrigen gilt Absatz 1 entsprechend.
Übersteigt der Wert der für den Verkäufer bestehenden Sicherheiten die Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach seiner Wahl verpflichtet.

5. Inkasso
Zur Annahme von Zahlungsmitteln sind nur die von uns hierzu bevollmächtigten Personen berechtigt, Auslieferungsfahrer sind nur dann inkassoberechtigt, wenn sie im Besitz eines gültigen Inkassoausweises von uns sind.

6. Mängelrügen
Die Ware ist sofort bei Empfang zu prüfen. Etwaige Mängelrügen sind unverzüglich, spätestens vor Ablauf des Empfangstages, fernmündlich zu erheben. Mängelrügen bei Milch müssen sofort erhoben werden. Eine ordnungsgemäße Kühleinrichtung und Kühlung wird vorausgesetzt. Ansprüche aus mangelhafter Ware gegen uns können nur in dem Umfang erhoben werden, in welchem der Hersteller uns gegenüber haftet. Bei berechtigten Beanstandungen erhält der Kunde nach unserem Ermessen eine kostenlose Ersatzlieferung oder eine Warengutschrift gegen Rückgabe der Ware. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

7. Zustellung
 Auch bei vereinbarter Zustellung sind wir zur Zustellung an den Kunden nur verpflichtet, wenn die technischen Möglichkeiten für eine Zustellung bei uns und dem Kunden vorliegen und die Kosten für die Zustellung gedeckt werden.
Soweit bei Zustellung der Ware an den Kunden der Kunde nicht zur üblichen Zeit am Abladeplatz anwesend ist, erfolgt die Abstellung am vereinbarten Abladeplatz ausschließlich auf Risiko des Empfängers.

8. Versandrisiko
Der Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Empfängers, auch dann, wenn die Ware frachtfrei von uns zu liefern ist. Bei Übernahme der Ware durch die Transportfahrzeuge geht das Risiko auf den Käufer über.

9. Retouren
Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist eine Rückgabe ausgelieferter Ware nicht möglich. Wird dennoch Ware zurückgegeben, so gilt die Warenrücknahme nicht als Anerkennung einer Gutschrift, auch wenn der Warenempfang quittiert wird.

10. Leergut
Die von uns dem Käufer überlassenen Leihgegenstände (z.B. Transportbehälter, Kannen und Flaschen ) bleiben auch bei Pfandhinterlegung Eigentum des Herstellers ( Molkerei / Abfüllbetrieb ). Sie sind vom Käufer nach zweckbestimmten Gebrauch sofort in einwandfreiem Zustand an uns zurückzugeben, andernfalls sind wir berechtigt, die Wiederbeschaffungskosten in Rechnung zu stellen. Einweg-Emballagen werden nicht zurückgenommen.

11. Erfüllungsort
Erfüllungsort für Lieferung sowie Zahlung und der Gerichtsstand ist Osterholz-Scharmbeck.

12. Wirksamkeit
Sollte eine der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein, so hat dies nicht die Unwirksamkeit der gesamten Geschäftsbedingungen zur Folge.